Wiedereinführung einer Sperrklausel in NRW
Full ACK: PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf —————————————– Düsseldorf, 01. Oktober 2015 Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu klagen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. […]