Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen.

Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Nicht radikal aber schonungslos. Heute schon Taschen geleert? Was haben Sie denn zu verbergen?

VorratsdatenspeicherungMir fehlt akut die Zeit, um einen groß angelegten Kommentar zum Thema zu verfassen. Ich wäre wohl auch in einigen Tagen noch nicht fertig damit, würde vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen und am Ende bei König Seehofers Maut landen. Vermutlich. Daher hier in aller Kürze zum warm werden:

Es gibt schon jede Menge Zusammenfassungen, Argumentesammlungen und, das wichtigste, Entkräftigungen der Argumente unserer Bundesregierung. So hat eine vom Bundesjustizministerium beim Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren – wie sie von der CDU/CSU gefordert wird – von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei.

Was braucht es also noch? Die SPD will regieren um jeden Preis (auch um den, bei den nächsten Wahlen erneut und heftiger abgeklatscht zu werden, sich selbst und ihr S zu verkaufen). Die Wähler haben nun mit dem ganzen Thema eigentlich wieder nur die „SPD“ im Kopf, weniger die Union und Angela Merkel. In diesem Sinne: Gut ausgesessen. Ist ja in den letzten Regierungsperioden häufig so gewesen: Die CDU/CSU drücken Dinge durch, die Koalitionspartner lassen Federn dafür.

Ich schweife schon wieder ab, daher jetzt nur noch so viel:

Die Piraten sind auch und insbesondere in Düsseldorf aktiv. Ebenso gibt es hier Ansprechpartner vom AK Vorrat. Tut etwas, geht auf die Straße, kommt zu den Stammtischen – von Facebookbeiträgen wird kein Protest genährt und keiner derjenigen Wähler informiert, die denken, die „VDS“ ist doch gegen Terror und Kriminelle und daher sei sie gut.

That’s it for now, ich melde mich wieder. Drohung oder Versprechen, wie man’s nimmt.

Stefan aka. Pandur2000