Halbmast

Bundestageswahl 2017: Tendenz / Ergebnis

Ich kann mich heute nur kurz fassen, aber das muss raus: Mein Feedback zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017.

Erneut seit Vergehen der Landtagswahl in NRW frage ich mich, wie selbst bei der SPD noch verhalten applaudiert werden konnte, bei der CDU, CSU, FDP, den Grünen und der LINKEN mehr oder minder gefeiert wird.

Die Fahnen gehören auf Halbmast.Nicht nur ein schwarzer Tag für das bürgerliche Lager. 88 (sic) Sitze für die AfD, je nach Uhrzeit, 13%. Rechtsradikale, Neonazis, Nazis, Faschisten zurück im Parlament. Es gibt heute NICHTS, aber auch GAR NICHTS zu feiern, zu klatschen, zu applaudieren.

Ich schäme mich für diese möchtegern Deutschen, die der AfD ihre Stimme geschenkt haben. Ich schäme mich für die Union, die auf der Wahlparty Merkel abfeiern, die mitverantwortlich ist. Ich kann das gar nicht in Worte fassen.

 

Demokratie in Bewegung

Es gibt eigentlich keinen guten Grund, DiB nicht zu wählen. Die junge Partei, die sich für Transparenz, Basisdemokratie und Gerechtigkeit einsetzt, wurde auch unter Beratung von Ex-Piraten im Verlauf dieses Jahres gegründet und steht in fast ;( allen Bundesländern zur Wahl. Ich mag das Prinzip der Basisdemokratie, das an “Liquid Feedback” erinnert, aber in meinen Augen deutlich einfacher und verständlicher gehalten ist. Auch führt die Weise, wie bei DiB Demokratie gelebt werden soll, nicht zu endlosen Parteitagen mit noch viel endloseren Debatten, Änderungsanträgen, etc. Was wir so liebten an PIRATEN Parteitagen zwinker zwinker.

Hier einfach noch ein Auszug direkt von der Webseite https://bewegung.jetzt.

Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz

Von dem häufig vorherrschenden Eindruck „Der Staat, das sind die da oben“ wollen wir zu einem Verständnis kommen von „Der Staat, das sind wir alle zusammen“. Deshalb öffnen wir das politische System und begeistern möglichst viele unterschiedliche Menschen dafür mitzumachen. Prozesse und Entscheidungen sollen durchschaubar sein; den Einfluss von Lobbyisten schränken wir deutlich ein.

Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht

Ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle erreichen wir nur in einer starken und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles, gesundes Leben.

Weltoffenheit und VielfaltKlick zum Vergrößern - DiB Marktplatz der Ideen

Wir verstehen uns als Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Die Freiheit verschieden sein zu können, ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern unabdingbar für eine gute Zukunft. Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschliche Migrations- und Entwicklungspolitik.

Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Es kommen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten große Herausforderungen auf unsere Gesellschaft(en) zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Utopien und Visionen in der Politik und müssen zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ermöglichen.

Ich habe mir den sog., “Marktplatz der Ideen” – das Initiativsystem – angeschaut und muss sagen, zusammen mit den Werten und den Verpflichtungen, die ein aktiver Vertreter der Partei mitbringen und eingehen muss, ist das die Mischung, die unsere Demokratie, unser politisches Denken und und die Politik in unserem Land ändern kann. Es ist all das Gute an der Piratenpartei, das von einigen Piraten verspielt wurde. Ich hoffe, ich werde einige der schlauen Köpfe im Rahmen von DiB wiedersehen. Verdient hätten es beide Seiten.

Klick zum Vergrößern
Marktplatz der Ideen – Funktionsweise – Klick zur Vergrößerung

Und auch hier sage ich abschließend: Was ihr wählt, ist euer Ding – aber lasst die Finger von Extremen und von Blendern, die sich als Alternative verkaufen.

Die Wahl steht vor der Tür

Ich möchte ein paar einfache, kurze Sätze zur bevorstehenden Wahl – oder besser der AfD – lassen. Ich finde es wichtig, das auszusprechen, und ich denke, viele Blogs sollten sich jetzt mit einer Art Beitrag wie diesem, klar von der AfD distanzieren, Kante zeigen und aufrufen, diese braune Partei eben gerade nicht zu wählen. Ursprünglich kommt der Beitrag von Facebook, ich habe mich aber entschieden, das auch hier rein zusetzen.

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Und noch mal, noch mal, noch mal, für jeden, der AFD wählt, weil’s ja keine Alternativen gibt: Es gibt IMMER eine Alternative zu Rechten, Hetzern und Neonazis! Da fuk, wacht endlich auf, und erkennt diese Partei als das, was sie ist! Wählt Demokratie in Bewegung, wählt DIE LINKE, wählt SPD, wählt CDU… Auch Die Grünen sind wählbar und sogar die FDP. Wählt eine der vielen kleinen Themenparteien – aber VERSCHWENDET EURE STIMME NICHT an den RECHTEN.

Ich kann und will nicht glauben, dass wir in Deutschland 10-12% Einwohner rechter Gesinnung (oder nach Bereinigung Wahlbeteiligung eher 4-6%) haben, die willenlos und gedankenlos ein Kreuz bei einer Partei machen, die Anti-Semitisch und dunkelbraun, unsozial (Ja, wirklich: SOZIALABBAU ist ein Thema der AfD), Frauen-feindlich und generell Menschenverachtend ist. Ja, ihr dürft gegen Europa sein, ihr dürft für eine veränderte Zuwanderungspolitik plädieren, ihr dürft eure Ideen dazu einbringen, ihr sollt es auch, denn das macht unsere Demokratie aus. Diskussion, Argumentation, Mehrheiten.

FALLT NICHT AUF DAS BÜRGERLICHE GESICHT der “neuen Nazis” herein. Bitte tut mir das nicht an. Denn ich möchte in einem Land leben, in dem ich gut und gerne sagen kann: Wir haben aus dem Schrecken des 2. Weltkrieg gelernt, auch wenn wir nicht mehr direkt daran beteiligt waren oder es größtenteils nicht mehr selbst erleben konnten.

Und bevor ihr nichts wählt, wählt lieber Die PARTEI. Oder Tierschutz. Oder IRGENDWAS, das sich nicht am linken oder rechten Rand aufhält.

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Jede Stimme zählt. DEINE Stimme zählt.

Und unzählige Seiten mehr zeigen Tag für Tag auf, was diese Partei in Wahrheit ist. Bitte, schaltet euer Hirn ein. Geht wählen – aber macht euer Kreuz nicht bei Leuten, die euch vorgaukeln, eine Alternative zu sein.

Ein Wort zu Trump und Charlottesville

Anlass für meinen Beitrag ist dieser Facebook Post des ZDF (heute) und insb. die Kommentare darunter, welche mal wieder Deutschlands beste Seite zum Vorschein bringen. Whataboutism, Trump-Fanboys and natürlich die guten alten rechten Populisten die propagieren, die Demonstranten seien ja auch selbst Schuld [dass sie überfahren wurden?], sind unterwegs.

Demokratie und das Grundgesetz ist, wenn Vertreter aller Meinungen ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen dürfen und können. Links, Mitte, Rechts. Dazu zählen sogar welche, die man locker als Verfassungsfeinde bezeichnen könnte. Nicht zur Demokratie und den Grundrechten zählt es, gegnerische Demonstranten anzugreifen, sie am Demonstrieren zu hindern – oder zu überfahren. Das ist dann nämlich das Einschränken der Grundrechte anderer:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • Das Recht auf Leben

Da verbietet sich jeder Vergleich mit Linken hier oder Leuten, die sich der “Antifa” zurechnen. Nein, ich heiße es nicht gut, wenn Demonstranten am Demonstrieren gehindert werden. Ebensowenig ist es gutzuheißen, wenn gegen Veranstaltungen der politischen Gegner nicht nur protestiert wird, sondern die Teilnahme und Durchführung verhindert werden soll. Da sind Sitzblockaden sicher noch als harmlos zu betrachten. Auch Politiker und Anhänger der rechten Flügel dürfen sich versammeln und in ihrem Hass versinken, wenn die das so wollen. Und all das hat rein GARNICHTS mit dem zu tun, was in Charlottesville geschehen ist.

Rechte Faschisten sind zu verteilen – ohne wenn und aber. Die, die sich da in Charlottesville gezeigt haben, haben nichts mit Politik von rechts zu tun, nichts mit Meinungsäußerung und nichts mit Demokratie. Es sind Feinde der demokratischen Grundordnung, Neonazis, die sich 30er Jahre zurück wünschen. Also im Grunde das, wogegen die Welt im zweiten Weltkrieg kämpfte – den Nazi. Das, wie die weißen “Arischen” Bewegungen in den USA, muss man verurteilen. Darüber darf es keine zwei Meinungen geben. Das ist wie ein Hitlergruß beim Rechtsrock-Konzert – nicht nur verboten, sondern zu verurteilen, zu verfolgen, zu bestrafen. Punkt.