Ein Wort zu Trump und Charlottesville

Anlass für meinen Beitrag ist dieser Facebook Post des ZDF (heute) und insb. die Kommentare darunter, welche mal wieder Deutschlands beste Seite zum Vorschein bringen. Whataboutism, Trump-Fanboys and natürlich die guten alten rechten Populisten die propagieren, die Demonstranten seien ja auch selbst Schuld [dass sie überfahren wurden?], sind unterwegs.

Demokratie und das Grundgesetz ist, wenn Vertreter aller Meinungen ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen dürfen und können. Links, Mitte, Rechts. Dazu zählen sogar welche, die man locker als Verfassungsfeinde bezeichnen könnte. Nicht zur Demokratie und den Grundrechten zählt es, gegnerische Demonstranten anzugreifen, sie am Demonstrieren zu hindern – oder zu überfahren. Das ist dann nämlich das Einschränken der Grundrechte anderer:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • Das Recht auf Leben

Da verbietet sich jeder Vergleich mit Linken hier oder Leuten, die sich der „Antifa“ zurechnen. Nein, ich heiße es nicht gut, wenn Demonstranten am Demonstrieren gehindert werden. Ebensowenig ist es gutzuheißen, wenn gegen Veranstaltungen der politischen Gegner nicht nur protestiert wird, sondern die Teilnahme und Durchführung verhindert werden soll. Da sind Sitzblockaden sicher noch als harmlos zu betrachten. Auch Politiker und Anhänger der rechten Flügel dürfen sich versammeln und in ihrem Hass versinken, wenn die das so wollen. Und all das hat rein GARNICHTS mit dem zu tun, was in Charlottesville geschehen ist.

Rechte Faschisten sind zu verteilen – ohne wenn und aber. Die, die sich da in Charlottesville gezeigt haben, haben nichts mit Politik von rechts zu tun, nichts mit Meinungsäußerung und nichts mit Demokratie. Es sind Feinde der demokratischen Grundordnung, Neonazis, die sich 30er Jahre zurück wünschen. Also im Grunde das, wogegen die Welt im zweiten Weltkrieg kämpfte – den Nazi. Das, wie die weißen „Arischen“ Bewegungen in den USA, muss man verurteilen. Darüber darf es keine zwei Meinungen geben. Das ist wie ein Hitlergruß beim Rechtsrock-Konzert – nicht nur verboten, sondern zu verurteilen, zu verfolgen, zu bestrafen. Punkt.

Facebook Sperre dank Heiko Maas

Da wurde ich von Facebook doch glatt für einen kritischen Kommentar gegen Hasswut-Kommentare von (nicht nur rechten) Populisten 24 Stunden gesperrt. Da merkt man erst mal, wie abhängig man von gewissen Diensten geworden ist. Und es wird einem übel, bedenkt man, dass noch mehr wie WhatsApp und Instagram dranhinge im Zweifel. Facebook hat die Macht, durch eine Melde-Welle eines empörten Mobs eine Person vollständig aus dem Alltag seiner Bekannten (und btw, auch dem Beruf als Social-Media Manager) herauszureißen. Das gibt WIRKLICH zu denken.

Button (c) Sam Michel, Flickr.

Facebook löscht erfahrungsgemäß mindestens einen von zwei Kommentaren nicht, in denen Flüchtlinge oder Muslime oder andere Randgruppen, Hilfsbedürftige usw. verunglimpft, beschimpft, als „Invasoren“ usw. dargestellt werden. In Kenia beispielweise bekämpfe man sich ja nur, um in Deutschland als Asylant einfallen zu können. Es heißt, „man müsse seine Frauen wegsperren um sie vor Flüchtlingen zu retten“. Und natürlich, wie könnte es anders sein, Flüchtlinge steigern die Kriminalität, den Terrorismus und sorgen für reichlich Macheten-Angriffe in Bahnen. „Die Regierung“ nenne sie ja nur „psychisch krank“, um zu verschleiern, dass Merkel sich strafbar mache indem sie „die Invasoren“ ins Land ließe. All das sind Dinge, die von rechts propagiert werden.

Man schaut in die Kommentare unter Bild, N24, Focus und Co. Artikel und bekommt Brechwürgreizdarmanfälle. So viel braune Suppe wird doch kommentiert. Oft sind es verängstigte Menschen, die es nicht besser wissen, die alles glauben, was die Bild und ihr Umfeld ihnen vorkaut. Dieses Umfeld eignet sich Wissen selbst oft auch nur von zweit- und drittklassigen Medien an, die wiederum für sich behaupten, die einzige Wahrheit gepachtet zu haben. Die „Mainstream-Lügenpresse hielte 99% der Deutschen ja unter Merkels Hand“. Wie dem auch sei – Facebook toleriert solche Kommentare sehr häufig und löscht sie nicht, selbst wenn es sich um glasklare Hassrede handelt.

Die Seitenbetreiber wie Tagesschau und ZDF, die sich als angebliche „Lügenpresse und Staats- und Merkelfernsehen“ noch häufiger solchen Kommentatoren ausgesetzt sehen, sind wesentlich empfindlicher und agieren seriös gegenüber solchen Kommentaren. Während Hasskommentare recht schnell moderiert werden, lassen Bild, Focus, N24, NTV und Co. gerne laufen bis es unerträglich wird und wenden stattdessen lediglich einen sehr rigiden Wortfilter an. Dieser Filter führt dann nur umso öfter dazu, dass man als sachlicher Kommentator, der die Dinge wie „Rechtsradikalismus“ oder „Nazis“ oder ähnliche Buzzwords beim Namen nennt, ausgefiltert wird. Unbemerkt. Grenzt in der Tat schon an Zensur, denn man merkt oft nicht, dass der eigene Kommentar nicht sichtbar ist.

Kommen wir zum fraglichen Post von ZDF heute, unter den ich den durch Facebook gelöschten Kommentar setzte, der zu einer Diskussion mit einem weiteren Nutzer führte. Dieser beleidigte mich mehrfach, worauf ich weiterhin stur Argumente brachte & forderte und sachlich ruhig blieb. Das verärgerte den Kommentator wohl so sehr, dass er seine Freunde bat, meinen Kommentar zu melden. Das geschah dann offenbar offensichtlich auch, woraufhin mich Facebook 24 Stunden sperrte. Kino.

Mein angeblicher Verstoß gegen die Community-Standards von Facebook, welche noch immer auf dem Hass- und rechten Auge blind zu sein scheinen, bestand nun darin, unter oben zu sehenden Artikel zu schreiben:

Dem muss eigentlich nichts mehr hinzugefügt werden. Ich sehe in dieser Frage weder eine Beleidigung noch einen Verstoß. Allenfalls eine Provokation.

Hier sehen wir also die Auswüchse des „Hassrede Gesetzes“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz >NetzDG<) von und mit Heiko Maas. Facebook löscht und sperrt nun wesentlich schneller, um eventuellen Klagen und Strafen zu entgehen. Das dabei auch legitime Inhalte unter die Räder kommen, ist bei automatisierten Vorgängen und einem recht kleinen Team von „Löschbearbeitern“ nicht zu verhindern. Nicht, dass dieser Umstand, der die Meinungsäußerung erheblich beschränken kann, Herrn Maas und dem Bundeskabinett vorher nicht mitgeteilt wurde – die Kritik war groß, man scherte sich populistisch einfach nicht darum. Wahlen stehen an, man wollte was gegen den „Hass im Netz“ tun. Ja, da bin ich sogar bei: Das muss man. Und man muss es richtigmachen. Das beste Mittel gegen Unwissenheit, Hass und Dummheit nennt sich „Bildung“. Diese und politische Aufklärung kosten aber Geld und sind lange nicht so geil für den Wahlkampf ausnutzbar.

Ich habe nun gelernt, dass auf Facebook keinerlei Verlass ist. Sich mit dem Facebook Account irgendwo einloggen zu können, mag praktisch erscheinen, ist aber eklatant, wenn man den Zugriff auf den Facebook Account verliert. Durch die Inhaberschaft von WhatsApp wird es noch ein wenig brisanter.

Ein Freund von mir, der häufig mal grenzwertige Trollkommentare ablässt, wird immer wieder mal von Facebook gesperrt. Mal einen Tag, mal eine Woche. Facebook beabsichtigt damit eine erzieherische Maßnahme. Er lernt daraus aber nichts, denn er legt es ja darauf an, gesperrt zu werden – denn er hat mehrere Accounts, mit denen er mit seinen Bekannten in Verbindung bleiben kann, nichts zu verlieren. Wenn einer gebannt ist, nutzt er den anderen. Was er in harmloser Weise ausnutzt, nutzen Hassredner und Anhänger fragwürdiger Überzeugungen, um ihre Parolen und Hass zu verbreiten. Da kann Facebook sperren wie es will. Sie nutzen Facebook mit mehreren Accounts und sichern sich so gegen Sperrungen ab – und bringen ganz nebenbei ihren „echten“ Account nicht in Verbindung mit den Inhalten, die sie mit dem Fake-Account verbreiten.

Etwa 26 Millionen Nutzer hat Facebook in Deutschland, mehr als 60% der Deutschen nutzen WhatsApp (Quelle). Auch bei älteren Menschen oder Gruppierungen mit viel Tradition und Brauchtum entwickeln sich beide Dienste zunehmend als Ersatz fürs Telefon und Mails. Umso prekärer und reell beängstigend, wenn eine Firma wie Facebook quasi willkürlich die Tür zur Welt abschließen kann.

Daumen runter, Facebook.

NRW Landtagswahl – Kurz und knackig

Was soll man zu diesem Ergebnis sagen? Bei 65% Wahlbeteiligung fielen mir nur ein paar kurze Sätze ein. Ich bin wirklich zutiefst enttäuscht und traurig. Darüber, dass so wenig Menschen zur Wahl gehen. Darüber, wie man bei CDU und FDP abfeiert, angesichts solcher Ergebnisse. Und darüber, dass man immer noch nicht gelernt hat,  was gegen Politikverdrossenheit zu tun ist.

Kriminalitätsstatistik 2016 & AfD Parteitag Köln

Die AfD Anhänger geifern, den Schaum vor den Mund: „Das hat die AFD ja vorhergesagt! #dankemerkel!“. Die Kriminalitätsstistik 2016 wurde kürzlich von Innenminister de Maizière hat präsentiert. Die Statistik zeigt eine zum Vorjahr erhöhte Anzahl Straftaten im Bereich der Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Tötungsdelikte, insgesamt jedoch keinen signifikanten Anstieg.

Schauen wir doch mal, wie das objektiv betrachtet werden kann.

Via Andreas Klußmann, Stil überarbeitet.  Quelle / FB Kommentar

Was war es früher schön, als genauso viel passiert ist aber weniger darüber berichtet wurde, und sich alle sicher fühlte.

Ich kann das Gefühl der Unsicherheit und der Angst verstehen, das sich angesichts der vielen Straftaten, die in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden, bei vielen Deutschen einstellt. Man muss allerdings einige Entwicklungen genauer betrachten, um zu einer Einschätzung der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu kommen.

Gibt es eine Katastrophe? Steht der Untergang unseres Landes bevor, wie immer wieder von bestimmten Kreisen vermutet wird?

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik (Anzahl der angezeigten Straftaten) von 2016 wurden gerade veröffentlicht, und scheint zu zeigen, dass sich die Kriminalität in unserem Land im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich erhöht hat. Die Anzahl der Tötungsdelikte (Mord, Totschlag, …) ist von 1.976 auf 2.400 gestiegen, die Zahl der Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, …) von knapp über 7.000 auf 7.900 Fälle. Man bedenke allerdings dabei, dass alleine aus der Silvesternacht 1.200 Anzeigen bei der Polizei eingingen. Und die allgemeinen Gewaltverbrechen (Körperverletzung, …) haben ebenfalls zugenommen.

Wie sieht es generell mit den Straftaten in Deutschland aus? Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg 2016 um knapp 42.000 Fälle und damit um 0,7 Prozent auf gut 6,37 Millionen Fälle. Im Jahr 2015 waren es noch 6,33 Millionen Fälle.

Das ist eine negative Entwicklung und kann beängstigen. Und natürlich ist jede dieser Straftaten zu verurteilen.

Aber wie sahen die Zahlen in den letzten Jahren aus, bevor wir auf diese „Katastrophe“ zugesteuert sind?

Die Mordrate in Deutschland ist in den letzten 15 Jahren von knapp 500 kontinuierlich bis 2015 auf 296 gesunken. Addiert man dazu die Fälle von Totschlag, die in den letzten 15 Jahren von 1.979 auf 1.680 sank, so zeigt sich 2016 schon ein anderes Bild. im Jahr 2000 war nicht vom Untergang Deutschlands die Rede, obwohl wir mit 2.476 Opfern mehr Tötungsdelikte in Deutschland hatten.

Wie sieht es nun mit den Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus? Hier zeigt die Statistik in den letzten 15 Jahren zwischen 7.022 (2015) und 8.831 (2004) Fälle von Vergewaltigung und sexuellen Nötigungen in Deutschland. Frauen gingen auch 2004 nachts frei und fröhlich auf die Straße.

Und bei Gewaltverbrechen allgemein? Hier zeigt die Statistik, dass wir seit der Wiedervereinigung mit einem Höhepunkt im Jahr 2007 und einer starken Verbesserung in den Jahren 2014 und 2015 um 200.000 Gewalttaten (+/- 15.000) in Deutschland hatten. Interessant ist noch, dass der aktuelle Anstieg stark mit Ausschreitungen in den überfüllten Asylunterkünften zusammenhängt und die Opfer zum größten Teil selber Zuwanderer waren. 2007 ist uns nicht als Katastrophenjahr in Erinnerung.

Wie sieht nun die Entwicklung der Straftaten generell in Deutschland aus? Mit einem großen Anstieg nach der Wiedervereinigung von 4,75 Millionen Straftaten (1991) auf 6,75 Millionen (1993) liegen wir seitdem im Bereich zwischen 6 Millionen und 6,7 Millionen Straftaten pro Jahr. Fühlten wir uns in Deutschland damals unsicherer?

„Terrorgefahr, die ist schlimm wie nie“, mag mancher feststellen. Zugegeben, die großen Anschläge der letzten Jahre (Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, …) haben europaweit für Aufsehen gesorgt. In in Verbindung mit den Bildern von Enthauptungen und Gräueltaten des sog. IS sorgten sie für eine Verunsicherung und Angst. Fakt ist: 1970-1990 gab es signifikant mehr Terror in Europa. 

Ich will nichts schön reden und die Politik muss auf die aktuelle Entwicklung reagieren. Wir müssen die innere und äußere Sicherheit verbessern und dürfen nicht weiter an ihr sparen. Wir sollten aber auch nicht eine Katastrophe, einen Untergang herbeireden, wie es einige Kreise in unserem Land derzeit tun, um damit ihre politischen Ziele zu verfolgen.

In einer offenen und toleranten Gesellschaft mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist 100%ige Sicherheit und 100%ige Abwesenheit von Kriminalität und Terror eine Illusion. Das funktioniert ja nicht einmal in autokratischen Diktaturen. Lassen wir uns von nichts und niemandem verunsichern und stehen wir zu unserer Freiheit!

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/
(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37468/umfrage/opfer-von-totschlag-und-toetung-auf-verlangen-in-deutschland/
(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200877/umfrage/vergewaltigung-und-sexuelle-noetigung/
(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/
(5) http://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-in-deutschland-zahl-der-gewalttaten-durch-zuwanderer-offenbar-gestiegen/19687568.html
(6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/
(7) http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors–In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa

Und noch ein Nachtrag zum AfD Parteitag am vergangenen Wochenende in Köln von mir persönlich:

Danke, AfD. Danke, dass ihr eure braune Fratze der Marke REP und NPD nun endlich klar und unmissverständlich zeigt. Mit Plakaten wie diesen, mit der Entscheidung, keine gemäßigte Politik (und sei es nur zum Schein) fahren zu wollen. Jetzt weiß der geneigte Wutbürger und Protestwähler mit Schaum vor dem Mund wenigstens, dass er mit der AfD braunen, fremdenfeindlichen und Hass-erfüllten Rotz (ähnlich wie in Ghostbusters 2, nur nicht pink) wählt.

Großer Dank auch an alle Hassverbreiter, die auf den Zug noch immer aufspringen, sich so unmissverständlich als Unterstützer einer Partei am rechten Rand zu erkennen geben. Arbeitgeber, Mitmenschen und die Gesellschaft danken euch für euer Outing. Ernst genommen wird das Gesabbel der“Pro AfD“ Riege ohnehin nur von Genossen mit der selben Einstellung. Selbst Geflüchtete wissen mittlerweile, dass ihr nicht das #volk seid, dass ihr nicht die #mitte Deutschlands repräsentiert. Und dass ihr eines schon gar nicht seid oder unterstützt: Eine Alternative für Deutschland.

Schon wieder Köln

Header Bild (c) WDR Westpol

Silvester 2016 war aus Sicht der Behörden ein Erfolg (oder besser, kein Misserfolg). Es gab keine groß angelegten Übergriffe auf Frauen und die Nacht verlief so friedlich, wie das an Silvester eben zu erwarten sein kann. Die Sicherheit war in Köln und anderswo gewährleistet. Wie die Polizei in Köln das allerdings erreicht hat, ist zumindest teilweise fragwürdig.

Die Diskussion voller Empörung sagt alles – Emotionen und Gefühle. Die eine Seite, welche die Polizei sehr persönlich in Schutz nimmt, die andere Seite, die Kritik übt, berechtigt oder nicht. Beide beharken sich hoch emotional. Wir dürfen uns aber von diesen Gefühlen und Emotionen nicht den Blick auf die Fakten vernebeln lassen.

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