Demokratie in Bewegung

Es gibt eigentlich keinen guten Grund, DiB nicht zu wählen. Die junge Partei, die sich für Transparenz, Basisdemokratie und Gerechtigkeit einsetzt, wurde auch unter Beratung von Ex-Piraten im Verlauf dieses Jahres gegründet und steht in fast ;( allen Bundesländern zur Wahl. Ich mag das Prinzip der Basisdemokratie, das an “Liquid Feedback” erinnert, aber in meinen Augen deutlich einfacher und verständlicher gehalten ist. Auch führt die Weise, wie bei DiB Demokratie gelebt werden soll, nicht zu endlosen Parteitagen mit noch viel endloseren Debatten, Änderungsanträgen, etc. Was wir so liebten an PIRATEN Parteitagen zwinker zwinker.

Hier einfach noch ein Auszug direkt von der Webseite https://bewegung.jetzt.

Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz

Von dem häufig vorherrschenden Eindruck „Der Staat, das sind die da oben“ wollen wir zu einem Verständnis kommen von „Der Staat, das sind wir alle zusammen“. Deshalb öffnen wir das politische System und begeistern möglichst viele unterschiedliche Menschen dafür mitzumachen. Prozesse und Entscheidungen sollen durchschaubar sein; den Einfluss von Lobbyisten schränken wir deutlich ein.

Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht

Ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle erreichen wir nur in einer starken und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles, gesundes Leben.

Weltoffenheit und VielfaltKlick zum Vergrößern - DiB Marktplatz der Ideen

Wir verstehen uns als Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Die Freiheit verschieden sein zu können, ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern unabdingbar für eine gute Zukunft. Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschliche Migrations- und Entwicklungspolitik.

Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Es kommen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten große Herausforderungen auf unsere Gesellschaft(en) zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Utopien und Visionen in der Politik und müssen zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ermöglichen.

Ich habe mir den sog., “Marktplatz der Ideen” – das Initiativsystem – angeschaut und muss sagen, zusammen mit den Werten und den Verpflichtungen, die ein aktiver Vertreter der Partei mitbringen und eingehen muss, ist das die Mischung, die unsere Demokratie, unser politisches Denken und und die Politik in unserem Land ändern kann. Es ist all das Gute an der Piratenpartei, das von einigen Piraten verspielt wurde. Ich hoffe, ich werde einige der schlauen Köpfe im Rahmen von DiB wiedersehen. Verdient hätten es beide Seiten.

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Marktplatz der Ideen – Funktionsweise – Klick zur Vergrößerung

Und auch hier sage ich abschließend: Was ihr wählt, ist euer Ding – aber lasst die Finger von Extremen und von Blendern, die sich als Alternative verkaufen.

Die Wahl steht vor der Tür

Ich möchte ein paar einfache, kurze Sätze zur bevorstehenden Wahl – oder besser der AfD – lassen. Ich finde es wichtig, das auszusprechen, und ich denke, viele Blogs sollten sich jetzt mit einer Art Beitrag wie diesem, klar von der AfD distanzieren, Kante zeigen und aufrufen, diese braune Partei eben gerade nicht zu wählen. Ursprünglich kommt der Beitrag von Facebook, ich habe mich aber entschieden, das auch hier rein zusetzen.

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Und noch mal, noch mal, noch mal, für jeden, der AFD wählt, weil’s ja keine Alternativen gibt: Es gibt IMMER eine Alternative zu Rechten, Hetzern und Neonazis! Da fuk, wacht endlich auf, und erkennt diese Partei als das, was sie ist! Wählt Demokratie in Bewegung, wählt DIE LINKE, wählt SPD, wählt CDU… Auch Die Grünen sind wählbar und sogar die FDP. Wählt eine der vielen kleinen Themenparteien – aber VERSCHWENDET EURE STIMME NICHT an den RECHTEN.

Ich kann und will nicht glauben, dass wir in Deutschland 10-12% Einwohner rechter Gesinnung (oder nach Bereinigung Wahlbeteiligung eher 4-6%) haben, die willenlos und gedankenlos ein Kreuz bei einer Partei machen, die Anti-Semitisch und dunkelbraun, unsozial (Ja, wirklich: SOZIALABBAU ist ein Thema der AfD), Frauen-feindlich und generell Menschenverachtend ist. Ja, ihr dürft gegen Europa sein, ihr dürft für eine veränderte Zuwanderungspolitik plädieren, ihr dürft eure Ideen dazu einbringen, ihr sollt es auch, denn das macht unsere Demokratie aus. Diskussion, Argumentation, Mehrheiten.

FALLT NICHT AUF DAS BÜRGERLICHE GESICHT der “neuen Nazis” herein. Bitte tut mir das nicht an. Denn ich möchte in einem Land leben, in dem ich gut und gerne sagen kann: Wir haben aus dem Schrecken des 2. Weltkrieg gelernt, auch wenn wir nicht mehr direkt daran beteiligt waren oder es größtenteils nicht mehr selbst erleben konnten.

Und bevor ihr nichts wählt, wählt lieber Die PARTEI. Oder Tierschutz. Oder IRGENDWAS, das sich nicht am linken oder rechten Rand aufhält.

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Jede Stimme zählt. DEINE Stimme zählt.

Und unzählige Seiten mehr zeigen Tag für Tag auf, was diese Partei in Wahrheit ist. Bitte, schaltet euer Hirn ein. Geht wählen – aber macht euer Kreuz nicht bei Leuten, die euch vorgaukeln, eine Alternative zu sein.

Ein Wort zu Trump und Charlottesville

Anlass für meinen Beitrag ist dieser Facebook Post des ZDF (heute) und insb. die Kommentare darunter, welche mal wieder Deutschlands beste Seite zum Vorschein bringen. Whataboutism, Trump-Fanboys and natürlich die guten alten rechten Populisten die propagieren, die Demonstranten seien ja auch selbst Schuld [dass sie überfahren wurden?], sind unterwegs.

Demokratie und das Grundgesetz ist, wenn Vertreter aller Meinungen ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen dürfen und können. Links, Mitte, Rechts. Dazu zählen sogar welche, die man locker als Verfassungsfeinde bezeichnen könnte. Nicht zur Demokratie und den Grundrechten zählt es, gegnerische Demonstranten anzugreifen, sie am Demonstrieren zu hindern – oder zu überfahren. Das ist dann nämlich das Einschränken der Grundrechte anderer:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • Das Recht auf Leben

Da verbietet sich jeder Vergleich mit Linken hier oder Leuten, die sich der “Antifa” zurechnen. Nein, ich heiße es nicht gut, wenn Demonstranten am Demonstrieren gehindert werden. Ebensowenig ist es gutzuheißen, wenn gegen Veranstaltungen der politischen Gegner nicht nur protestiert wird, sondern die Teilnahme und Durchführung verhindert werden soll. Da sind Sitzblockaden sicher noch als harmlos zu betrachten. Auch Politiker und Anhänger der rechten Flügel dürfen sich versammeln und in ihrem Hass versinken, wenn die das so wollen. Und all das hat rein GARNICHTS mit dem zu tun, was in Charlottesville geschehen ist.

Rechte Faschisten sind zu verteilen – ohne wenn und aber. Die, die sich da in Charlottesville gezeigt haben, haben nichts mit Politik von rechts zu tun, nichts mit Meinungsäußerung und nichts mit Demokratie. Es sind Feinde der demokratischen Grundordnung, Neonazis, die sich 30er Jahre zurück wünschen. Also im Grunde das, wogegen die Welt im zweiten Weltkrieg kämpfte – den Nazi. Das, wie die weißen “Arischen” Bewegungen in den USA, muss man verurteilen. Darüber darf es keine zwei Meinungen geben. Das ist wie ein Hitlergruß beim Rechtsrock-Konzert – nicht nur verboten, sondern zu verurteilen, zu verfolgen, zu bestrafen. Punkt.

Facebook Sperre dank Heiko Maas

Da wurde ich von Facebook doch glatt für einen kritischen Kommentar gegen Hasswut-Kommentare von (nicht nur rechten) Populisten 24 Stunden gesperrt. Da merkt man erst mal, wie abhängig man von gewissen Diensten geworden ist. Und es wird einem übel, bedenkt man, dass noch mehr wie WhatsApp und Instagram dranhinge im Zweifel. Facebook hat die Macht, durch eine Melde-Welle eines empörten Mobs eine Person vollständig aus dem Alltag seiner Bekannten (und btw, auch dem Beruf als Social-Media Manager) herauszureißen. Das gibt WIRKLICH zu denken.

Button (c) Sam Michel, Flickr.

Facebook löscht erfahrungsgemäß mindestens einen von zwei Kommentaren nicht, in denen Flüchtlinge oder Muslime oder andere Randgruppen, Hilfsbedürftige usw. verunglimpft, beschimpft, als “Invasoren” usw. dargestellt werden. In Kenia beispielweise bekämpfe man sich ja nur, um in Deutschland als Asylant einfallen zu können. Es heißt, “man müsse seine Frauen wegsperren um sie vor Flüchtlingen zu retten”. Und natürlich, wie könnte es anders sein, Flüchtlinge steigern die Kriminalität, den Terrorismus und sorgen für reichlich Macheten-Angriffe in Bahnen. “Die Regierung” nenne sie ja nur “psychisch krank”, um zu verschleiern, dass Merkel sich strafbar mache indem sie “die Invasoren” ins Land ließe. All das sind Dinge, die von rechts propagiert werden.

Man schaut in die Kommentare unter Bild, N24, Focus und Co. Artikel und bekommt Brechwürgreizdarmanfälle. So viel braune Suppe wird doch kommentiert. Oft sind es verängstigte Menschen, die es nicht besser wissen, die alles glauben, was die Bild und ihr Umfeld ihnen vorkaut. Dieses Umfeld eignet sich Wissen selbst oft auch nur von zweit- und drittklassigen Medien an, die wiederum für sich behaupten, die einzige Wahrheit gepachtet zu haben. Die “Mainstream-Lügenpresse hielte 99% der Deutschen ja unter Merkels Hand”. Wie dem auch sei – Facebook toleriert solche Kommentare sehr häufig und löscht sie nicht, selbst wenn es sich um glasklare Hassrede handelt.

Die Seitenbetreiber wie Tagesschau und ZDF, die sich als angebliche “Lügenpresse und Staats- und Merkelfernsehen” noch häufiger solchen Kommentatoren ausgesetzt sehen, sind wesentlich empfindlicher und agieren seriös gegenüber solchen Kommentaren. Während Hasskommentare recht schnell moderiert werden, lassen Bild, Focus, N24, NTV und Co. gerne laufen bis es unerträglich wird und wenden stattdessen lediglich einen sehr rigiden Wortfilter an. Dieser Filter führt dann nur umso öfter dazu, dass man als sachlicher Kommentator, der die Dinge wie “Rechtsradikalismus” oder “Nazis” oder ähnliche Buzzwords beim Namen nennt, ausgefiltert wird. Unbemerkt. Grenzt in der Tat schon an Zensur, denn man merkt oft nicht, dass der eigene Kommentar nicht sichtbar ist.

Kommen wir zum fraglichen Post von ZDF heute, unter den ich den durch Facebook gelöschten Kommentar setzte, der zu einer Diskussion mit einem weiteren Nutzer führte. Dieser beleidigte mich mehrfach, worauf ich weiterhin stur Argumente brachte & forderte und sachlich ruhig blieb. Das verärgerte den Kommentator wohl so sehr, dass er seine Freunde bat, meinen Kommentar zu melden. Das geschah dann offenbar offensichtlich auch, woraufhin mich Facebook 24 Stunden sperrte. Kino.

Mein angeblicher Verstoß gegen die Community-Standards von Facebook, welche noch immer auf dem Hass- und rechten Auge blind zu sein scheinen, bestand nun darin, unter oben zu sehenden Artikel zu schreiben:

Dem muss eigentlich nichts mehr hinzugefügt werden. Ich sehe in dieser Frage weder eine Beleidigung noch einen Verstoß. Allenfalls eine Provokation.

Hier sehen wir also die Auswüchse des “Hassrede Gesetzes” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz >NetzDG<) von und mit Heiko Maas. Facebook löscht und sperrt nun wesentlich schneller, um eventuellen Klagen und Strafen zu entgehen. Das dabei auch legitime Inhalte unter die Räder kommen, ist bei automatisierten Vorgängen und einem recht kleinen Team von “Löschbearbeitern” nicht zu verhindern. Nicht, dass dieser Umstand, der die Meinungsäußerung erheblich beschränken kann, Herrn Maas und dem Bundeskabinett vorher nicht mitgeteilt wurde – die Kritik war groß, man scherte sich populistisch einfach nicht darum. Wahlen stehen an, man wollte was gegen den “Hass im Netz” tun. Ja, da bin ich sogar bei: Das muss man. Und man muss es richtigmachen. Das beste Mittel gegen Unwissenheit, Hass und Dummheit nennt sich “Bildung”. Diese und politische Aufklärung kosten aber Geld und sind lange nicht so geil für den Wahlkampf ausnutzbar.

Ich habe nun gelernt, dass auf Facebook keinerlei Verlass ist. Sich mit dem Facebook Account irgendwo einloggen zu können, mag praktisch erscheinen, ist aber eklatant, wenn man den Zugriff auf den Facebook Account verliert. Durch die Inhaberschaft von WhatsApp wird es noch ein wenig brisanter.

Ein Freund von mir, der häufig mal grenzwertige Trollkommentare ablässt, wird immer wieder mal von Facebook gesperrt. Mal einen Tag, mal eine Woche. Facebook beabsichtigt damit eine erzieherische Maßnahme. Er lernt daraus aber nichts, denn er legt es ja darauf an, gesperrt zu werden – denn er hat mehrere Accounts, mit denen er mit seinen Bekannten in Verbindung bleiben kann, nichts zu verlieren. Wenn einer gebannt ist, nutzt er den anderen. Was er in harmloser Weise ausnutzt, nutzen Hassredner und Anhänger fragwürdiger Überzeugungen, um ihre Parolen und Hass zu verbreiten. Da kann Facebook sperren wie es will. Sie nutzen Facebook mit mehreren Accounts und sichern sich so gegen Sperrungen ab – und bringen ganz nebenbei ihren “echten” Account nicht in Verbindung mit den Inhalten, die sie mit dem Fake-Account verbreiten.

Etwa 26 Millionen Nutzer hat Facebook in Deutschland, mehr als 60% der Deutschen nutzen WhatsApp (Quelle). Auch bei älteren Menschen oder Gruppierungen mit viel Tradition und Brauchtum entwickeln sich beide Dienste zunehmend als Ersatz fürs Telefon und Mails. Umso prekärer und reell beängstigend, wenn eine Firma wie Facebook quasi willkürlich die Tür zur Welt abschließen kann.

Daumen runter, Facebook.

NRW Landtagswahl – Kurz und knackig

Was soll man zu diesem Ergebnis sagen? Bei 65% Wahlbeteiligung fielen mir nur ein paar kurze Sätze ein. Ich bin wirklich zutiefst enttäuscht und traurig. Darüber, dass so wenig Menschen zur Wahl gehen. Darüber, wie man bei CDU und FDP abfeiert, angesichts solcher Ergebnisse. Und darüber, dass man immer noch nicht gelernt hat,  was gegen Politikverdrossenheit zu tun ist.